Stromsteuerabsenkung für das Produzierende Gewerbe ab 2024
Ab dem Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 wird der Steuersatz für Strom im produzierenden Gewerbe von 20,50 Euro/Megawattstunde (MWh) auf den europäischen Mindeststeuersatz von 0,50 Euro/MWh gesenkt. Die Ermäßigung erfordert weiterhin einen Antrag beim zuständigen Hauptzollamt. Auf Grund des Sockelbetrags von 250 €, wird die Entlastung ab einem Stromverbrauch von 12,50 MWh gewährt.
Änderungen ab 2024 und Auslaufen von EU-Beihilfen bis 2023
Begünstigungen im Energie- und Stromsteuerrecht, die bisher als EU-Beihilfen galten, enden regulär oder aufgrund geänderter EU-Beihilferegelungen am 31. Dezember 2023. Die Stromsteuerabsenkung ist vorerst auf zwei Jahre befristet. Hierzu gehört bspw. die Entlastung nach dem Spitzenausgleich (§ 10 StromStG und § 55 EnergieStG), welche für das Antragsjahr 2024 nicht mehr beantragt werden können. Auch die vollständige Entlastung der Energiesteuer nach § 53a Absatz 6 für hocheffiziente KWK-Anlagen wird am dem Jahr 2024 wegfallen.
Teilweises Auslaufen von Steuerbefreiungen für erneuerbare Energien ab 2024
Ab 2024 gelten Steuerbefreiungen für Strom aus bestimmten erneuerbaren Energieträgern nicht mehr, sofern sie über bestimmte Leistungsgrenzen hinausgehen. Hocheffiziente KWK-Anlagen können alternativ eine Stromsteuerbefreiung in Anspruch nehmen.
Antrag auf Spitzenausgleich für 2023 und Veränderungen im Antragsverfahren
Unternehmen, die den Spitzenausgleich für 2023 beantragen möchten, müssen ein zertifiziertes Energiemanagement-System nach DIN EN ISO 50001 oder ein validiertes Umweltmanagementsystem vorweisen. Zusätzlich müssen sie die Bereitschaft erklären, wirtschaftlich vorteilhafte Endenergieeinsparmaßnahmen umzusetzen.
Quellen:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/zum-haushalt-2024-2250336